Friday, March 24, 2017

Henryk M. Broder: "die Terroristen wollen uns einschüchtern, es wird ihnen aber nicht gelingen...“

Wieder einmal traf es unschuldige Menschen

Irgendwo muss es einen Kasten geben, in dem all die Ballons liegen, die man/frau nach einem Terroranschlag aufblasen und loslassen muss. „Unsere Gedanken/Gefühle sind bei den Opfern und deren Angehörigen...“, „jetzt gilt es, Solidarität zu zeigen...“, „es war ein Anschlag auf uns alle...“, „jetzt müssen wir unsere Werte und die offene Gesellschaft verteidigen...“, „die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden...“, „die Terroristen wollen uns einschüchtern, es wird ihnen aber nicht gelingen...“, „der Terrorismus wird nicht siegen“. Und immer wieder: „Es sind unschuldigeMenschen getroffen worden...“
Das sind ganz neue und überraschende Gedanken nach den Anschlägen von New York, London, Madrid, Mumbai, Brüssel, Paris, Nizza, Burgas, Kopenhagen, Istanbul, Berlin und vielen anderen, an die sich kein Mensch mehr erinnern kann oder will. Schauen Sie bitte hier, das Video am Anfang des Berichts. Sind sie nicht niedlich, unsere hauptamtlichen Sprücheklopfer und Betroffenheitssimulanten?
Noch besser ist nur noch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, der nach jedem von gläubigen Muslimen, den so genannten Islamisten, verübten Anschlag erklärt, er habe eigentlich den Muslimen gegolten. Das war auch wieder in London der Fall. Der Mörder und Terrorist habe einmal mehr „Schande und Unglück über uns gebracht“. Sein „Ziel“ und das seiner „Eidgenossen“ sei es auch, „dass eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert werden soll“. 
Wir ahnen, was Mazyek damit sagen will, wir fragen uns nur, was haben die Schweizer mit der ganzen Sache zu tun? Und wenn der Islam mit dem Islamismus nichts zu tun hat, wie immer wieder behauptet wird, wieso schaffen es die guten Muslime nicht, mit den paar schwarzen Schafen in ihren Reihen fertig zu werden? Seltsam, nicht wahr? 
Nun warten wir mal in aller Ruhe den nächsten Anschlag und die darauf folgenden Reaktionen ab. Nutzen wir die Zeit, nach der „muslimischen Zivilgesellschaft“ zu suchen, von der Aiman Mazyek spricht und die sich derzeit in der Türkei prächtig entfaltet.

Monday, March 13, 2017

Merkel - Türkei Geheim Abkommen: pro Jahr 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge

Dieses geheime Detail im Flüchtlingsdeal mit der Türkei kommt erst jetzt ans Licht - und es birgt Sprengstoff

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  • Laut einem Medienbericht soll Kanzlerin Merkel eine geheime Vereinbarung mit der Türkei geschlossen haben
  • Sie sieht vor, dass Europa pro Jahr 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge aufnimmt
  • Über Details der mündlichen Zusage Merkels berichtet die "Welt"
  • Eine Zusammenfassung des Textes seht ihr oben im Video
Der Streit über die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland könnte schon bald eine ganz neue Wendung nehmen. 
Denn wie die Zeitung die "Welt" jetzt berichtetsoll es im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei eine bisher geheime Abmachung geben. 
Die sieht laut der "Welt" vor, dass Europa zusätzlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge pro Jahr aus der Türkei aufnimmt. 

Teuer erkaufter Erfolg

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und Europa sieht offiziell vor, dass alle Flüchtlinge, die von der Türkei aus nach Griechenland reisen, zurück gebracht werden. Für jeden Flüchtling, der zurück in das Land kommt, nimmt Europa einen Flüchtling aus der Türkei auf. 
Angela Merkels Deal mit der Türkei hat sich seit dem Inkrafttreten im Frühjahr 2016 als Erfolg erwiesen. Der große Flüchtlingszuzug ist gestoppt worden. Die Flüchtlingszahlen sind dramatisch eingebrochen. 
Doch dieser Erfolg soll laut der "Welt" teuer erkauft worden sein. 
Denn Merkel und der aktuelle niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen bei den Verhandlungen für den Flüchtlingsdeal der Türkei zugesagt haben, dass Europa jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge aufnimmt - wohl zusätzlich zu den Flüchtlingen, deren Aufnahme das Flüchtlingsabkommen vorsieht. 

Mündliche Zusage von Merkel und Rutte

Wie die "Welt" schreibt, gab es am 6. März 2016 ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Rutte und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Brüssel. Merkel hatte Rutte zu dem Treffen bestellt, weil der Niederländer damals den EU-Ratsvorsitz inne hatte. Bei dem Treffen soll die Abmachung mündlich geschlossen worden sein. 
Das Problem an der Zusage von Merkel und Rutte an Davutoglu: Die konkrete Zahl der Flüchtlinge wurde nie offiziell genannt. In dem abschließenden Vertrag taucht sie nicht auf, denn dann wäre er wohl nie von den anderen europäischen Staatschefs angenommen worden. Merkel und Rutte machten ihrem Amtskollegen aber ein mündliches Versprechen. 
Die beiden Politiker rechneten laut "Welt" damit, die 150.000 bis 250.000 Flüchtlinge auf alle Staaten in Europa zu verteilen. Nun hat sich aber herausgestellt, dass die meisten europäischen Staaten nicht bereit sind, weitere Menschen aufzunehmen.

Macht sich Europa erpressbar

Was bis heute allerdings unklar ist: Ob und wann die Türkei die Flüchtlinge schicken wird. Darüber macht die "Welt" keine Angaben. 
Im Streit mit der Türkei könnte also noch eine Bombe platzen, wenn das Land dieses Detail des Flüchtlingsabkommens bestätigen würde. Es wäre für Erdogan möglicherweise ein Mittel, um Europa zu erpressen - und Merkel könnte es innenpolitisch massiv schaden. 
Schon jetzt werfen viele Kritiker der Bundesregierung vor, sie sei durch das Flüchtlingsabkommen erpressbar geworden. Schon vergangenes Jahr drohte Erdogan, die Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge wieder unkontrolliert nach Europa reisen zu lassen.