Skandal: Nachziehende Familienangehörige werden nicht als Flüchtlinge gezählt

KOSTENEXPLOSION DURCH FAMILIENNACHZUG
Experten rechnen in den kommenden Monaten mit einer massiven Zunahme der Familiennachzüge. Grund dafür sind jetzt erfolgenden Abschlüssen der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach dem hohen Zugang an Asylsuchenden seit dem letzten September. Die Unterbringung der zuziehenden Familien wird wohl insbesondere die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen.
Veröffentlicht am  Montag, 23.01.2017, 16:02  von  BZ-Redaktion
Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist 2016 um 50 Prozent gestiegen. 105 000 Visa wurden zum Familiennachzug erteilt. „Ursprünglich hatte die CDU mit 1,1 Millionen gerechnet“, erinnert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Aber man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass die tatsächliche Zahl unter der Prognose liegt. Denn nur die Aussetzung des Zuzugsrechts und eine schleppende Antragsbearbeitung haben dafür gesorgt, dass nicht mehr Nachzügler im letzten Jahr nach Deutschland gekommen sind.“

Familienangehörige nicht in der Asylstatistik

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280 000 Asylsuchende kamen im Jahr 2016 nach Deutschland. Ihre nachziehenden Familienangehörigen tauchen in der Asylstatistik allerdings nicht auf. „Das ist Augenwischerei und ein Skandal“, empört sich Klos. „Es ist zudem eine Frechheit, dass die Zahlen der Nachzügler erst auf Nachfrage der Medien veröffentlicht wurden.“

Mehr Nachzügler aus Syrien und Irak

Im vergangenen Jahr nahm vor allem der Familiennachzug aus Syrien und dem Irak deutlich zu. 73 000 Visa wurden laut Auswärtigem Amt für Nachzügler dieser beiden Länder erteilt. Das sind etwa dreimal so viele wie im Jahr zuvor. „Das ist erst der Anfang“, ahnt Rüdiger Klos.

Regelungen müssen verschärft werden

Flüchtlinge, deren Aufenthaltsstatus nach Mitte März 2016 erteilt wurde und die keinen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, müssen zwei Jahre warten, ehe sie ihre Kinder und Ehepartner nachholen können. Die baden-württembergische CDU fordert eine Verschärfung dieser Regelung. Rüdiger Klos schließt sich dem an: „Man muss den Familiennachzug noch länger aussetzen. Sonst kommt eine Welle an Nachzüglern auf uns zu, die niemand mehr kontrollieren kann. Die Ämter sind bereits jetzt völlig mit dem Bearbeiten der Anträge überfordert. “ AfD

Familiennachzug wird Zahl syrischer Flüchtlinge drastisch wachsen lassen

Nach Einschätzung des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer wird die Zahl der Syrer und Iraker in Deutschland durch den Familiennachzug drastisch steigen.
Da im dritten Quartal 2016 bei insgesamt rund 82.000 Menschen 99,9 Prozent aller Syrer als Flüchtlinge anerkannt würden oder einen gesicherten Status bekämen, seien sie damit berechtigt, Familienmitglieder nachzuholen, sagte der CSU-Politiker der Deutschen-Presse-Agentur. Die zweitgrößte Gruppe seien Iraker mit rund 14.000 Menschen und einer Anerkennungsquote von 73 Prozent gewesen. Deshalb werde auf jeden geflüchteten Syrer absehbar ein Familienangehöriger kommen. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe ihm mitgeteilt, dass es von einem Nachzug von etwa 0,9 bis 1,2 Familienangehörigen pro syrischen Geflüchteten ausgehe. Den Kommunen stehe in diesem Zusammenhang „eine außerordentlich große Herausforderung“ bevor: „Irgendwann werden vielleicht nicht mehr genügend Wohnraum, Lehrer und Erzieher vorhanden sein. Wir müssen alles tun, dass die Integrationsfähigkeit gewahrt bleibt“, betonte er. Im Juni hatte Bamf eine Prognose veröffentlicht, wonach Deutschland wegen dem Familiennachzugsgesetz mit einer halben Million weiterer syrischer Flüchtlinge rechnen dürfte. Sputniknews Deutschland

Familiennachzug für alle Flüchtlinge?

Der Europaabgeordnete der Allianz für Fortschritt und Aufbruch und haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion Bernd Kölmel kritisiert den heute eingebrachten Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag zur Abänderung des Aufenthaltsgesetzes. Darin wird ein umfassender Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen gefordert. Der Haushaltsexperte Kölmel hält den Vorstoß für unrealistisch und unseriös. „Der geforderte umfassende Familiennachzug für subsidiär Geschützte ist vor dem Hintergrund des notwendigen Mindest-Integrationsaufwands unrealistisch und würde unsere Sozialsysteme in Deutschland komplett überlasten. Dass dann noch die zusätzlichen Haushaltsausgaben als nicht bezifferbar bezeichnet werden, ist außerdem völlig unseriös. Das kann man doch nicht verantwortliche Politik nennen, da ist ja weiteres Chaos vorprogrammiert“, so Kölmel.
Mit dem am 17. März 2016 in Kraft getretenen „Asylpaket II“ wurde eine zweijährige Wartefrist für die Antragstellung beim Familiennachzug eingeführt. Diese gilt für Personen, denen lediglich subsidiärer Schutz gewährt wurde. Die Wartefrist wurde als notwendig erachtet, um eine Vervielfachung des Zuzugs zu verhindern. Pro Schutzberechtigtem rechnet Kölmel mit durchschnittlich vier potentiell nachziehenden Familienangehörigen. Entsprechend kommt Kölmel mit den Antragszahlen in Deutschland hochgerechnet auf mehrere Millionen Menschen.
„Wenn alle zu uns kommen, wird das die Kapazitäten Deutschlands sprengen“, so Kölmel. „Statt abenteuerlicher Forderungen zulasten der Bürger und Steuerzahler sollte vielmehr eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern geschaffen werden, welche die Kommunen selber bestimmen.“ Zudem müsse in Erinnerung gerufen werden, dass Asyl nur ein Recht auf Zeit sei und nach Wegfall des Fluchtgrundes eine Rückkehr in den Heimatstaat zu erfolgen habe. Zuwanderung hingegen sei durch ein Zuwanderungsgesetz zu steuern. LKR-Berlin | Liberal-Konservative Reformer
Der Familiennachzug kommt. Und dieser Begriff trifft den Kern. Die illegale Massenmigration auf unsere Kosten zieht jetzt weiteren illegalen Familiennachzug nach sich – wir sprechen hier von zig Millionen. Wir stolpern weiter, von einem Desaster ins nächste. Zeitgleich holt Merkel monatlich weitere Personen von Italien nach Deutschland. Der Anreiz muss passen, er muss in der Welt gehört werden: Kommt illegal nach Europa, früher oder später habt ihr die Chance, euch im deutschen Sozialsystem einzurichten!