Es ist nicht mehr die Frage, inwiefern der Islam die Freiheit schon einschränkt und der staatlichen Verfassung schadet. Es ist vielmehr die Frage, wie man weiteren Schaden und weitere Einschränkungen der Freiheit ab sofort wirksam verhindern kann.
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Broder schreibt in seinem aktuellen Kommentar auf WELT online, die westliche Kultur nähme Schaden an all den Diskussionen, die der Islam oder die Ansprüche seiner Anhänger hervorriefen. Das tägliche Aushandeln des Zusammenlebens, welches die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz prophezeite und zur Integrationsleistung, die die Deutschen zu leisten hätten, emporhob, würde die westliche Kultur demnach erheblich strapazieren und eben nicht zu einem besseren Miteinander führen. Dabei scheut er sich auch nicht davor, das im Staate der political correctness heiße Eisen der unterschiedlichen Ansprüche von Einwanderergruppen anzufassen. So gäbe es schließlich neben Muslimen auch andere Einwanderergruppen, die uns ihre weltanschaulichen, religiösen und kulturellen Gepflogenheiten nicht derart aufdrängen.
Die Zeilen von Broder warfen auch bei mir erneut die Frage auf, inwiefern der Islam hierzulande nicht nur die Freiheit, die westlichen Werte bedroht, sondern sie auch tatsächlich schon beeinträchtigt. Dabei soll es an dieser Stelle einmal nicht um die konkreten Auswüchse von Sexual- und Gewaltdelikten gehen, die gerade in den letzten Monaten zugenommen haben, sondern um jene Ebene, die auch Broder benennt: Die der staatlichen Verfassung als Grundlage allen Miteinanders.
Überall wird uns der Islam als religiöse Privatsache verkauft. Vor allem bei vielen Liberalen fehlt immer noch jegliches Bewusstsein dafür, dass man an den Islam vielfach nicht die gleichen Maßstäbe anlegen kann wie an das Christentum. Leben Christen hierzulande ihren Glauben tatsächlich als Privatsache aus, in die sich der Staat folglich nicht einzumischen hat, wird dies bei vielen auch selbstverständlich für die Glaubensanhänger des Islams angenommen. Aber inwiefern kann man eigentlich noch von einer Privatsache sprechen, wenn die Ansprüche an die Gesellschaft wachsen, sich dieser Religionsausübung anzupassen?
Religion im öffentlichen Raum ist keine Privatsache
Wer allerlei Sonderregelungen, Rücksichtnahme und Anpassung von der Mehrheitsgesellschaft fordert, sei es in Fragen des Kopftuches, des Essens, der prinzipiellen Art der Ausübung des Glaubens, der löst seinen Glauben damit aus dem Privaten heraus, agiert nur noch als religiöse Gruppe und nicht als Individuum und erklärt ihn so zur Sache der Öffentlichkeit. Damit beeinträchtigt er nicht nur auf empfindliche Art und Weise die negative Religionsfreiheit eines Großteils der Menschen, die hier leben und nicht mal mehr den in Deutschland deutlich stärker verankerten christlichen Glauben öffentlich ausleben, er verwirkt auch sein Recht auf Nichteinmischung und Neutralität des Staates.
Der politische Islam ist nicht gleichzusetzen mit der privaten religiösen Ausübung des Christentums. Genau diese Ansicht war es jedoch, die in der Vergangenheit dafür gesorgt hatte, dass sich über Jahrzehnte hinweg eine religiöse Parallelgesellschaft herausbilden konnte, die sich trotz ihrer antidemokratischen Ausrichtung, ihrer Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundwerten vollkommen der Kontrolle des Staates entzogen und ihre Ansprüche sukzessive gesteigert hat. Hier müsste dringend ein Umdenken stattfinden, will man das Problem noch irgendwie in den Griff bekommen und die Mehrheitsgesellschaft nicht weiter an den rechten Rand drängen. Die liberale Gesellschaft muss endlich wehrhaft werden und gegen die Feinde von Freiheit und Gleichberechtigung vorgehen. Das gerade das tägliche Aushandeln des Miteinanders zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft zeigt, dass man es hier in vielerlei Hinsicht nicht mehr mit privater Religionsausübung, sondern einer Aufforderung an die Mehrheitsgesellschaft zur Anpassung an religiöse Gepflogenheiten im öffentlichen Raum zu tun hat, ist die Grundlage hierfür.
Es existieren in der liberalen Literatur wenige Texte, die sich mit der Wehrhaftigkeit des Liberalismus befassen. Eine genaue Grenze, wie viel Toleranz man der Intoleranz gewähren sollte und ab wann man damit die Toleranz, die liberalen Grundwerte selbst gefährdet, wird nicht definiert. Vermutlich, weil sie sich so genau nicht ausmachen lässt. Aber auch sonst wird das Thema, dass der Liberalismus überhaupt wehrhaft sein muss, oft ausgelassen. Vermutlich hat man es in Zeiten, in denen sich noch keine Millionen Menschen aus patriarchalisch-rückständigen Gesellschaften in die westliche Welt aufmachten und der globale Dschihad noch in weiter Ferne lag, schlicht nicht für wichtig erachtet. Aber auch in der jüngeren Literatur findet man wenig zu dem Thema und das obwohl es sich hierbei um die wohl drängendste Frage des frühen 21. Jahrhunderts handelt.
Verteidigung des Liberalismus
Fündig geworden bin ich dann u.a. zumindest bei Wolfgang Kersting und seiner „Verteidigung des Liberalismus“ von 2009. Auf immerhin 20 der gut 200 Seiten des Buches äußert er sich dezidiert und mit überraschend deutlichen Worten zur Notwendigkeit der Selbstverteidigung des Liberalismus und steckt die Grenzen dabei ziemlich exakt ab. Dabei hat es vor allem der letzte Absatz in sich.
Kersting beginnt diesen Absatz so:
„Grenzenlose Toleranz ist Ausdruck ethischer Charakterlosigkeit und eines überzeugungsleeren Relativismus, ist wie grenzenlose Freiheit ein aporetisches, selbstzerstörerisches Konzept.“
Man fühlt sich automatisch an die Haltung des linken politischen Spektrums erinnert. An die fehlenden Überzeugungen, den Kulturrelativismus, der es den Menschen so einfach macht, sich nicht zu integrieren und so schwierig, sich zu integrieren, weil man auch gar nicht wüsste, in was eigentlich.
„Das Vernünftige kann nicht das Unvernünftige tolerieren. Der Demokrat kann nicht den Demokratieverächter tolerieren. Der Anhänger des menschenrechtlichen Egalitarismus kann nicht die menschenrechtswidrigen Praktiken fremder Kulturen und Praktiken tolerieren.“
Hier macht Kersting bereits die deutliche Ansage, wie man sich den Gegnern der Freiheit gegenüber zu verhalten hat. Definieren wir uns, unsere Grundwerte, die sich in einem jahrhundertelangen Prozess durchgesetzt haben, als das Vernünftige (und der Erfolg der westlichen Welt gibt uns da Recht), dürfen wir unter der Prämisse des schlechten Gewissens, des vermeintlichen Gutmenschentums und anderer Beweggründe nicht dazu übergehen, dass Unvernünftige zu tolerieren.
„Fundamentalismus ist Menschenfeindschaft. Der Multikulturalismus ist eine Ausgeburt der Schwäche, des Verrats an den eigenen Überzeugungen. Nicht die Gruppe, sondern das Individuum ist der Protagonist und damit auch der Schutzbefohlene menschenrechtlicher Ordnungen. Würden die Helden der bürgerlichen Emanzipation sehen können, wie ihre Überzeugungen gegenwärtig differenzpolitisch und gruppenrechtstheoretisch verzerrt werden, wie ihr Liberalismus der Individuen in einen Kommunitarismus des Gruppenschutzes verkehrt wird, müssten sie mit ansehen, wie feige die meisten Wortführer des räsonierenden Publikums des Westens auf die Einschüchterungsversuche des eingeschleusten Fundamentalismus reagieren, wie die Intellektuellen erst vor den Dreistigkeiten zurückweichen und bei mörderischer Gewalt sofort nach Provokateuren im eigenen Lager Ausschau halten, sie würden sich ihrer Nachfahren schämen.“
Diese Stelle erscheint mir so entscheidend, dass man auch sie nicht einfach so stehen lassen kann. Kersting macht hier bereits im dritten Satz deutlich, was seit Jahren in Bezug auf die Islam-Debatte schmerzlich vernachlässigt wurde. Nicht DIE Muslime, DER Islam sind auf bestimmte Art und Weise zu behandeln. Nicht der Glaubensgemeinschaft sind Ansprüche zuzugestehen, sondern dem Individuum. Dies führt einem nicht zuletzt auch einmal wieder die Absurdität der Forderungen von Personen wie Aiman Mayzek vor Augen. Man hat es geschafft, den in den eigenen Gesellschaften vorherrschenden Kollektivismus auf uns zu übertragen. In Bezug auf Muslime sehen wir nicht mehr das Recht des Individuums, sondern das Recht des Islams und seiner Anhänger. Ein grundlegend falscher Ansatz. Das Individuum hat das Recht auf freie, private Religionsausübung, der Islam als solches und seine Anhänger als Gruppe haben hingegen keine Ansprüche an die Gesellschaft zu stellen. Genauso wenig ist die Gruppe der Glaubensanhänger des Islams per se zu schützen, um irgendeine Art Pseudo-Rassismus zu unterbinden. Es müssen die gleichen Regeln gelten wie für alle. Gerade die Tatsache, dass dies in den letzten Jahren schmerzlich vernachlässigt wurde, das Regelverstöße eben nicht gleich geahndet worden sind, führte zu einer Asymmetrie, die die Menschen empfindlich in ihrem Gerechtigkeitssinn stört.
Das Individuum hat Religionsfreiheit
Genauso wenig hat man noch große Lust, sich als indirekter Verursacher dieser Regelverstöße betiteln zu lassen. Da man die Anhänger des Islams gemeinhin in der Debatte nicht als Individuen sondern als Gruppe betrachtet, vergisst man hier gerne die individuelle Selbstverantwortung. Der Moslem kann schon nicht Schuld an seinem eigenen Schicksal, den eigenen Vergehen sein, weil er dem Islam angehört: einer per se unterdrückten, angefeindeten Religion. Man spricht ihm unter dem Deckmantel der political correctness die Selbstverantwortung ab und agiert so erst recht rassistisch. Man ordnet ihn pauschal einer Gruppe zu, die nicht verantwortlich für das eigene Handeln ist, die nur auf Provokation von Außen reagiert. Die ewige Opferhaltung, die man speziell im islamischen Kulturkreis gerne zeigt, die das Schicksal als von außen auferlegt ansieht und die individuelle Selbstverantwortung nicht kennt, wurde kritiklos von Teilen unserer Gesellschaft übernommen und unter der Prämisse der eigenen moralischen Überhöhung weiter ausgebaut. Gerade in unseren Medien bildet diese Argumentation bisweilen das Haupt-Narrativ für „die gute Seite“. Dementsprechend düster fällt auch Kerstings weitere Prognose aus.
„Beurteilen wir die Überlebensfähigkeit der Freiheit nach dem Anblick, den die Tribune des Gutmenschentums seit geraumer Zeit bieten, muss jedem Freiheitsfreund bang ums Herz werden. Diese bislang so erfolgreiche, selbst den totalitären Bestien des Faschismus und Kommunismus trotzende geistige Formation muss sich dringend an das Einmaleins der ethischen Selbstbehauptung erinnern. Sie muss wehrhaft werden.“
Es mag den ein oder anderen überraschen, dass selbst ein Professor für Philosophie derart „böse“ Wörter wie „Gutmenschentum“ verwendet, aber womöglich ist selbst Kersting nichts anderes mehr für diesen Wahnsinn eingefallen. Auch er plädiert also für einen wehrhaften Liberalismus, ohne den die Freiheit nicht zu erhalten sein wird. So heißt es abschließend:
„Alle weltanschaulichen und religiösen Überzeugungssysteme, die die modernitätstypische laizistische Scheidung zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten nicht kennen, haben ihr liberales Damaskus noch vor sich, und solange sie das fällige Ausdifferenzierungspensum des Sittlich-Religiös-Kompakten in Recht, öffentlich-demokratischer Diskursmoral und privater Sittlichkeit noch nicht hinter sich gebracht haben, stellen sie innerhalb der modernen Gesellschaft ein Konfliktpotenzial dar, das diskursiv und argumentativ nicht entschärft werden kann. Wenn die Konflikte zwischen den vernünftigen Überzeugungen und der fundamentalistischen Unvernunft den Bestand der Bürgerkultur gefährden, die Demokratie zerstören und die politische Gerechtigkeitsordnung umstürzen, dann erlischt die Toleranzpflicht. Wenn unvernünftige Lehren Einfluss auf die Politik nehmen und die staatliche Macht benutzen wollen, um ihre undemokratischen, menschenrechtswidrigen und illiberalen Vorstellungen zu verwirklichen, dann muss die Ordnung des politischen Liberalismus sich verteidigen. Und sie tut dies am Besten, indem sie die unvernünftigen Lehren von Anfang an misstrauisch beobachtet und ihren Einfluss eindämmt. Unvernünftige Lehren muss man, darin ist dem Egalitaristen John Rawls einmal zuzustimmen, behandeln wie ‚Krankheiten und Kriege’. Man muss der epidemischen Ausbreitung der Unvernunft mit geeigneten Maßnahmen begegnen. Verfassungsfeindschaft und Menschenrechtsverachtung lassen sich nicht mit Dialogangeboten, mit pädagogisierten Strategien entschärfen; Überzeugungsarbeit ist erst dann zu leisten, wenn das zur Selbsterhaltung und ethischen Selbstbehauptung Erforderliche getan worden ist.“
In Kerstings letztem Absatz, der in seiner Deutlichkeit wohl kaum ein zweites Mal in der Philosophie zu finden ist, verbirgt sich zugleich das Dilemma, welches wir gegenwärtig vorfinden. Kersting spricht sich indirekt für eine Mentalität des „Wehret den Anfängen“ aus. Genau diesen Punkt hat Deutschland und mit ihm viele andere westliche Länder jedoch seit Jahrzehnten versäumt. Über Jahrzehnte hinweg hat man die Menschen unter dem Verständnis der Religionsfreiheit und dem falschen Maßstab privater religiöser Ausübung, der zumeist für die Anhänger des Islams so nicht zutreffend ist, ihr eigenes Süppchen kochen lassen. Das Ergebnis: Kulturelle und religiöse Parallelgesellschaften (Gegengesellschaften), die kaum noch zu durchdringen sind, will man nicht zu radikaleren Mitteln greifen.
Unfreiheit breitet sich schnell aus
Man hat Unfreiheit sich so weit ausbreiten lassen, dass es nun schwer wird, die Freiheit zu verteidigen. Umso schwerer, ja fast unmöglich wird dieser Umstand zusätzlich dadurch, dass man in der westlichen Welt und vor allem in Deutschland eine solche Höllenangst davor hat, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, weil man sodann als „rechts“ oder rassistisch gelten könnte, so dass man sich lieber weiter den Feinden der Verfassung anbiedert und das Problem verdrängt. Und natürlich weiß man das auf der anderen Seite für sich zu nutzen. Stets ist man zur Stelle, wenn es darum geht, jemanden als islamophob, rassistisch oder sonst irgendetwas zu brandmarken und auch die mediale Plattform für deratige Äußerungen stellt man nur allzu gerne zur Verfügung.
Es ist also eher nicht die Frage zu stellen, inwiefern der Islam die Freiheit schon einschränkt und der staatlichen Verfassung schadet. Es ist vielmehr die Frage, inwiefern man einen weiteren Schaden und eine weitere Einschränkung der Freiheit ab sofort wirksam verhindern kann.
Die Politik zeigt sich bis auf die Fundamentalopposition der AfD bis heute uneinsichtig. Liberalismus hat man im politischen Spektrum Deutschlands eh nie so recht verstanden, obwohl man seiner Etablierung nach dem Zweiten Weltkrieg alles an Erfolg zu verdanken hat. Kersting hat man in diesem Zusammenhang vermutlich auch nicht gelesen, weil man sich bis jetzt in der Politik letztlich noch nicht ernsthafte die Frage nach den Grenzen der Toleranz gestellt hat. Es ist jene Diskrepanz zwischen Problemen und Fragestellungen der Menschen und jenen der Politik, die das politische Klima so vergiftet hat.
Denn die Beantwortung dieser Frage ist konstitutiv für das Fortbestehen des Westens, wie wir ihn kennen. Sie geht einher mit der Erkenntnis, dass vieles, was durch die Anhänger des Islams praktiziert wird, längst nicht mehr mit privater Religionsausübung zu tun hat. Dass es sich um politische Forderungen handelt und der Liberalismus genau in diesem Moment seine Wehrhaftigkeit entdecken muss. Inwiefern dieses Bewusstsein bei der etablierten Politik noch rechtzeitig ankommt, bleibt jedoch fraglich.
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