Thursday, July 21, 2011

Ist das Proletariat noch aufzuhalten?

(Nur wer Eigentum hat, soll wählen und stimmen dürfen) in WELTWOCHE 29/11; 
hier ein Auszug:
Zusehends enteignen Habe- und Taugenichtse die Besitzenden. Die Demokratie stösst an ihre Grenzen. Von Christian Huber
… … Genau besehen ist Demokratie ein ausser ordentlich labiles Modell. Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungs wil ligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen. Wenn die Staatsquote und mit ihr die Zahl der Transfer empfänger unaufhaltsam wächst, wenn schweizerische Maturanden erst einmal Sozialhilfe beziehen, um sich vom Stress der gymnasialen Ausbildung zu erholen, so sind das Gefahrensignale.
„Der Staat – das ist die große Fiktion, dass jedermann auf Kosten von jedermann leben kann“ Frederic Bastiat


Die meisten dürften schon einmal vom preußischen Dreiklassenwahlrecht gehört haben. Wer mehr Steuern zahlte, hatte auch mehr Stimmen. Im allgemeinen wird es als großer Fortschritt und als Menschenrecht gehandelt, daß jeder Wahlberechtigte eine Stimme hat und nicht mehr. Die Verhältnisse haben sich aber im Laufe der Zeit, unter Tarnbegriffen wie “soziale Gerechtigkeit” und einer wirtschaftsfeindlichen Politik dahin gewandelt, daß die meisten Bundesbürger ziemlich mittellos sind. Und so bestimmen nun immer mehr Habenichtse die Politik und berauben diejenigen, die noch etwas haben und Steuern zahlen.
Genau das ist das Thema eines Artikels (Nur wer Eigentum hat, soll wählen und stimmen dürfen) in WELTWOCHE 29/11; hier ein Auszug:
Zusehends enteignen Habe- und Taugenichtse die Besitzenden. Die Demokratie stösst an ihre Grenzen. Von Christian Huber
… … Genau besehen ist Demokratie ein ausser ordentlich labiles Modell. Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungs wil ligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen. Wenn die Staatsquote und mit ihr die Zahl der Transfer empfänger unaufhaltsam wächst, wenn schweizerische Maturanden erst einmal Sozialhilfe beziehen, um sich vom Stress der gymnasialen Ausbildung zu erholen, so sind das Gefahrensignale.
Dass Mehrheitsherrschaft zu wachsender Ausbeutung der Minderheit führen kann, hatten schon die griechischen «Erfinder» der Demokratie erkannt. So ersann der Athener ­Solon als Gegengift das Zensuswahlrecht, also die Beschränkung des Wahlrechts auf Stimmbürger, welche gewisse Kriterien wie materiellen Besitz oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand erfüllen. Selbst die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika erkannten die Gefahren einer allgemeinen Demokratie für Freiheit und Privateigentum. Sie nahmen in die Verfassung von 1787 eine Bestimmung auf, wonach nur Männer mit Besitz wählen durften. Dahinter stand der Gedanke, dass, wer Eigentum hat, langfristiger denkt als derjenige, der von der öffentlichen Hand lebt. Von diesem Zensuswahlrecht verabschiedeten sich die Vereinigten Staaten erst 1830 im Rahmen der Abschaffung der Sklaverei und unter dem Einfluss von Anti -Alkohol-, Frauen rechts- und Gewerkschaftsbewegungen.
Das allgemeine Stimm- und Wahlrecht – «One man, one vote» — ist ein derartiges Tabu, dass die Schweizerische Bundesverfassung nur die unter Achtzehnjährigen sowie die Geisteskranken und Geistesschwachen davon ausschliesst. Wo es zum Führen eines Motorfahrzeuges und zum Halten eines Hundes einer Prüfung bedarf, während Kriminelle, Asozi ale, Analphabeten und Sozialhilfebetrüger stimmen und wählen dürfen, wo jedermann ohne die geringsten staatsbürgerlichen Kenntnisse – das schweizerische Schulsystem hat heute andere Prioritäten – bei existenziellen Fragen dieses Landes mitbestimmen darf, wo ein pädosexueller Lehrer Berufsverbot erhält, ihm aber sein Stimm- und Wahlrecht nicht entzogen werden kann, dort stellt sich die Frage nach einer Beschränkung des Stimm- und Wahlrechtes natürlich nicht.
Bleibt die Hoffnung, dass die Vernünftigen, die politisch Reifen, die Verteidiger von Freiheit und Privateigentum in der Mehrheit bleiben. Mehr als diese Hoffnung bleibt uns nicht.
Christian Huber war als Regierungsrat von 1999 bis 2005 Finanzdirektor des Kantons Zürich. Copyright WELTWOCHE 29/2011. Man darf gespannt sein, wo das alles noch hinführt, wenn nicht der Zusammenbruch der Eurozone dem System der permanenten Umverteilung nicht sowieso ein abruptes Ende mit unklaren Folgen bereitet.

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